klar

Angelegenheiten der Notare

Häufig gestellte Fragen und die Antworten zum Bestellungsverfahren (FaQs) sowie die häufigsten Versäumnisse


Fragen / Antworten

In wie vielen Ausfertigungen müssen Vordruck und Anlagen eingereicht werden?
Der Bewerbervordruck ist (jeweils unterschrieben) 3-fach, die Anlagen 2-fach einzureichen. Soweit der Platz auf dem Vordruck nicht ausreicht, sind auch die gesondert unterzeichneten Ergänzungsblätter 3-fach einzureichen.

Welche Unterlagen müssen in beglaubigter Form vorgelegt werden?
Beglaubigt müssen nur die Anlagen sein. Allerdings genügt es, wenn ein Satz der Anlagen komplett beglaubigt ist. Die für die Notarkammer bestimmten Zweitstücke der Anlagen können in einfacher Ablichtung eingereicht werden.

Sind Eigenbeglaubigungen zulässig?
Nein. Zulässig ist jedoch die Beglaubigung durch Notare, mit denen der/die Bewerber(in) in beruflicher Zusammenarbeit verbunden ist.

Können Bescheinigungen über die Eignung oder erbrachte bewertungsrelevante Leistungen nachgereicht werden?
Dies ist grundsätzlich möglich, setzt jedoch voraus, dass ein Nachreichen der Bescheinigungen in der Bewerbung im Einzelfall angekündigt worden ist. Mit diesem Entgegenkommen (der BGH verlangt in ständiger Rechtsprechung, dass die Nachweise bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen) soll praktischen Schwierigkeiten etwa durch den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen unter Ausnutzung der vollen Bewerbungsfrist entgegen gewirkt werden. Näheres regelt § 4 Abs. 2 AVNot i.d.F. v. 22.6.2011 - Nds. Rpfl. S. 231 -.
Hiernach kann der Nachweis, dass Sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sind, auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist erbracht werden.

Wo bekomme ich Bewerbervordrucke?
Sie stehen in dieser Rubrik zum Herunterladen zur Verfügung.

Wo und wann müssen die Bewerbungsunterlagen eingereicht werden?
Die Bewerbung muss bei Fristablauf dem Oberlandesgericht vorliegen. Die Einreichung beim Landgericht oder dem Niedersächsischen Justizministerium ist nicht fristwahrend.
Im Interesse einer zügigen Bearbeitung ist es sinnvoll, die Bewerbungsfrist (bis 31. Oktober eines jeden Jahres) nicht in jedem Fall auszuschöpfen. Notarbewerbungen können bereits dann vorgelegt werden, wenn das Zeugnis über das Bestehen der notariellen Fachprüfung vorliegt.
Weitere ergänzende Bewerbungsunterlagen können ggf. bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nachgereicht werden. Dies dient der Beschleunigung der einzelnen Bewerbungsverfahren. Ferner ist nur bei frühzeitiger Bewerbung gewährleistet, dass die Bewerbungsunterlagen noch vor Ablauf der Bewerbungsfrist auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft werden und bei Fehlerhaftigkeit entsprechende Hinweise an die Bewerber ergehen können.

Tatsächlicher Fristablauf
Es gilt § 31 Abs. 3 Satz 1 VwVfG.

Wann kommt eine Abkürzung der Wartezeiten des § 6 Abs. 2 BNotO in Betracht?
Die 5-jährige allgemeine Wartefrist des § 6 Abs. 2 Ziff. 1 BNotO setzt den Mindeststandard einer hinreichenden Zeit praktischer Einführung in die Rechtsbesorgung und wird deshalb nur in ganz besonderen (kaum praktisch werdenden) Ausnahmefällen abgekürzt werden können. Auch eine Abkürzung der 3-jährigen örtlichen Wartezeit (§ 6 Abs. 2 Ziff. 2 BNotO) ist "auf seltene Ausnahmefälle beschränkt; sie kommt nur in Betracht, wenn angesichts eines ganz außergewöhnlichen Sachverhalts die Abkürzung der Regelzeiten aus Gerechtigkeitsgründen oder aus Bedarfsgründen zwingend erscheint" (BGH, Beschluss v. 31.7.2000 - NotZ 4/00 -, DNotZ 2000, 941, 942). Außerdem muss anderweitig sichergestellt sein, dass die/der Bewerber/in mit den örtlichen Verhältnissen hinreichend vertraut ist sowie die organisatorischen Voraussetzungen für die Notariatsgeschäftsstelle und die wirtschaftliche Grundlage für die Notariatspraxis geschaffen hat (BGH, Beschluss v. 3.12.2001 - NotZ 17/01 - hier als pdf-Datei zum Download; vgl. auch Beschluss v. 16.7.2001 - NotZ 8/01 -, Nds. Rpfl. 2001, 403 = DNotZ 2001, 966). Die maßgeblichen Grundsätze hat der BGH mit dem o. a. Beschluss v. 3.12.2001 nochmals zusammengefasst und weiter entwickelt.

Warum soll ich eine Verpflichtungserklärung abgeben, mit dem Notaramt unvereinbare Nebentätigkeiten, berufliche Verbindungen, Gesellschaftsbeteiligungen oder ähnliche Umstände für den Fall der Notarbestellung aufzugeben?
Nach einer Entscheidung des Senats für Notarsachen bei dem Oberlandesgericht Celle vom 8.11.2001 - Not 25/01 - sind Gesellschaftsbeteiligungen, Nebentätigkeiten, berufliche Verbindungen aller Art (z. B. Sozietäten, Bürogemeinschaften, Angestelltenverhältnisse, usw.) sowie sonstige vergleichbare Umstände Merkmale der persönlichen Eignung für das Notaramt (§ 6 Abs. 1 BNotO). Die persönliche Eignung muss nach gefestigter und in der Entscheidung zitierter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen.

Allerdings hatte es der Bundesgerichtshof noch mit Beschluss vom 14.7.1997 - NotZ 31/96 - (DNotZ 1997, 902) für unerheblich gehalten, dass eine unvereinbare Nebentätigkeit bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch ausgeübt wurde, wenn der Bewerber schon im Bestellungsverfahren die Bereitschaft erklärt hatte, diese Nebentätigkeit bei Unvereinbarkeit mit dem Notaramt aufzugeben. Ausgehend von dieser Entscheidung des BGH soll die verlangte Verpflichtungserklärung Rechtssicherheit erreichen, ohne die/den Bewerber/in unzumutbar zu belasten: Mit der abgegebenen Erklärung wird die Gefahr der Ablehnung durch die Notarbestellungsbehörde wegen mangelnder Eignung abgewendet; die Vereinbarkeit mit dem Notaramt kann bei unterschiedlichen Auffassungen darüber ggf. gerichtlich geklärt werden.

Wann und unter welchen Voraussetzungen kommt eine Wiederbestellung zum Notar/zur Notarin nach vorübergehender Amtsniederlegung in Betracht (§§ 48b, 48c) BNotO?
Erklärt der Notar/die Notarin mit dem Antrag auf Genehmigung der vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48 b BNotO, sein/ ihr Amt innerhalb von höchstens einem Jahr am bisherigen Amtssitz wieder antreten zu wollen, wird er/sie innerhalb dieser Frist dort erneut bestellt, wobei § 97 Abs. 3 Satz 2 BNotO entsprechend gilt (§ 48 c Abs.1 BNotO).

Darüber hinaus stellt § 6 Abs. 1 AVNot in der geänderten Fassung vom 7.4.2014 - Nds. Rpfl. S. 143 - klar, dass eine Bewerberin oder ein Bewerber, die oder der bereits eine notarielle Amtstätigkeit ausgeübt und das Amt nach § 48b BNotO für einen längeren Zeitraum als ein Jahr niedergelegt hat, im Einzelfall unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen konkurrierender Bewerberinnen und Bewerber vorrangig und damit unabhängig von den sonst nach § 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 BNotO maßgeblichen Prüfungsergebnissen berücksichtigt werden kann.

Die Änderung der AVNot basiert auf den Gründen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 20. November 2013 - 1 BvR 63/12 -, in denen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Juli 2012 - NotZ 12/13, NJW 2012, S. 2972 ff.) verwiesen wird. Hiernach müsse bei künftigen Auswahlentscheidungen gem. § 6 BNotO dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine Be­werberin oder ein Bewerber um eine Stelle im Bereich des Anwaltsnotariats schon einmal eine solche Stelle inne gehabt und das Amt gem. § 48 b BNotO für mehr als ein Jahr vorübergehend niedergelegt habe. Bei Besetzung einer gem. § 4 BNotO bereits ausgeschriebenen Amtsstelle könne die Beachtung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG durch die vom Bundesgerichtshof befürwortete Auslegung der Vorschriften der Bundesnotarordnung hinreichend sichergestellt werden. Es be­gegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das für die Besetzung der Notarstelle vorgeschriebene Bewerbungsverfahren erneut zu durchlaufen sei. Dabei könnten gem. § 6 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 BNotO aber insbesondere in Fällen der Wieder­bestellung nach Anhörung der Notarkammer ausnahmsweise besondere die fach­liche Eignung vorrangig kennzeichnende Umstände berücksichtigt werden. Eine einmal gezeigte beanstandungsfreie und nicht vernachlässigbare notarielle Amts­tätigkeit könne sich dabei im Einzelfall unter Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen der konkurrierenden Bewerber als vorrangiges Kriterium der fachlichen Eignung gegenüber den sonst nach § 6 Abs. 3 Satz 3 1. Halbsatz BNotO maßgeb­lichen Prüfungsergebnissen durchsetzen.

Das Bundesverfassungsgericht stellt damit klar, dass sich ein Bewerber oder eine Bewerberin, der oder die das Amt vorübergehend niedergelegt hat, vor der Wiederbestellung einem Auswahlverfahren stellen muss, in dem allerdings auf die gesetzliche Vorgabe des Bestehens einer notariellen Fachprüfung verzichtet werden kann. Ferner gibt es zu bedenken, dass bei diesen Bewerbern die Landesjustizverwaltungen sorgfältig zu prüfen haben werden, ob zudem eine Ausnahme von den weiteren Regelvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 S. 1 BNotO möglich und geboten ist.

Ein Bewerber oder eine Bewerberin um eine ausgeschriebene Notarstelle, der bzw. die das Notaramt für mehr als 1 Jahr niedergelegt hat, sollte daher sorgfältig abwägen, ob neben dem Fehlen der notariellen Fachprüfung auch auf die Erfüllung der weiteren Zugangsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Zif. 4, Satz 2 bis 4 BNotO verzichtet wird.
Es wird für die in einem Auswahlverfahren zu treffende Entscheidung über das Vorliegen der fachlichen Eignung für das Notaramt sicherlich hilfreich sein, wenn sich der Bewerber bzw. der Bewerber entsprechend § 6 Abs. 1 Zif. 4 BNotO ab dem Zeitpunkt der Amtsniederlegung fortgebildet oder Notarvertretungen übernommen hat.

Von der Erfüllung der Wartezeiten wird im Einzelfall nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der Rechtsprechung hierzu abgewichen werden können (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Zif. 1 und 2 BNotO).

Die häufigsten Versäumnisse:

  • Der Lebenslauf ist nicht unterschrieben.
  • Bei wiederholten Bewerbungen fehlen die erneut vorzulegenden Nachweise und Bescheinigungen.
  • Es fehlen nähere Erläuterungen zur Möglichkeit, die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß wahrzunehmen, falls der Wohnort nicht an dem in Aussicht genommenen Amtssitz liegt.
  • Es werden veraltete Vordrucke für die Bewerbung vorgelegt.
  • Es werden nicht sämtliche berücksichtigungsfähige Leistungen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist angemeldet.

Ansprechpartner:

Falls Sie sich um eine der vom Niedersächsischen Justizministerium in der Nds. Rechtspflege ausgeschriebenen Notarstellen bewerben wollen, sollen Ihnen die vorstehenden Hinweise helfen, Rückfragen zu vermeiden und damit im Interesse aller Zeit zu sparen. Wie gewohnt stehen Ihnen die Sachbearbeiterinnen für das Notarbestellungsverfahren natürlich auch zukünftig mit ihrer jahrelangen Erfahrung für telefonische Auskünfte zur Verfügung. Es wäre uns jedoch sehr daran gelegen, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Fragen zunächst hier suchen würden.

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