Freundschaftliche Beziehungen zwischen den Justizbehörden Celle und Poznan

Die Vereinbarung
In dem Bemühen, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Justizbehörden in Celle und Pozna? zu pflegen und die wechselseitigen Kenntnisse des Rechts und der Rechtspflege zu vertiefen, haben der Präsident des Appellationsgerichts Pozna?, der Appellationsstaatsanwalt Pozna?, der Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, die Präsidentin des Oberlandesgerichts Celle und der Generalstaatsanwalt Celle am 15. März 2000 folgende Vereinbarung getroffen:

Die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gegenseitigen Rechtshilfe sowie bei der Bekämpfung der internationalen Organisierten Kriminalität soll gefördert und intensiviert werden.
In wiederkehrenden gemeinsamen Zusammenkünften von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten abwechselnd in Celle und Pozna? sollen Informationen ausgetauscht und intensiviert werden.
Darüber hinaus soll auch der allgemeine Erfahrungsaustausch über das Rechtssystem des anderen Landes fortgeführt werden.
Die Kosten hierfür trägt das gastgebende Land mit Ausnahme der Anreisekosten der Gäste, die diese selbst übernehmen.

Ziel der Partnerschaft
Der mit der konsequenten Umsetzung dieser Vereinbarung einhergehende unmittelbare Austausch von Justizpraktikern aus Niedersachsen und Polen dient angesichts stetiger Zunahme des wechselseitigen Rechtshilfeverkehrs wie auch der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität der praxisbezogenen Ausgestaltung des europäischen Rechtsraums. Die intensiven Kontakte seit Beginn der Partnerschaft haben zu Gesprächen auf breiter Arbeitsebene geführt. Diese haben in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern und Niedersachsen als demokratisches, sozial verantwortliches, justizpolitisch aufgeschlossenes und modernes Land zu präsentieren.
Die niedersächsisch-polnische Zusammenarbeit auf justiziellem Gebiet besitzt gerade vor dem Hintergrund, dass durch die Partnerschaft Niedersachsens mit der Wojewodschaft Wielkopolskie (Region Großpolen) wirtschaftlich bereits enge Verflechtungen bestehen und Posen die Stellung als einem der führenden Produktions- und Dienstleistungsstandorte in Polen zukommt, besondere Bedeutung. Zwischen der Region Hannover und Posen bestehen ebenfalls freundschaftliche Verbindungen. Die justizielle Kooperation zwischen niedersächsischen und polnischen Justizbehörden dient unmittelbar der Sicherung der wirtschaftlichen Interessen der in der Region Großpolen tätigen niedersächsischen Unternehmen und stellt deshalb einen gewichtigen Baustein innerhalb der ressortübergreifenden Verbindungen Niedersachsens zu Polen und insbesondere zu der Partnerregion dar.

Fachtagungen
Jährlich finden im Wechsel in Niedersachsen und Polen dreitägige Fachtagungen statt. Zu den zentralen Themen gehört dabei stets die gemeinsame effektive Bekämpfung der grenzüberschreitenden (organisierten) Kriminalität, aber auch aktuelle Themen aus dem Bereich des Zivil- und Familienrechtsrechts werden erörtert. So beschäftigte sich die letzte Fachtagung im Juni 2006 in Celle mit der Bekämpfung des Menschenhandels (insbes. Zwangsprostitution) und Verbesserung des Opferschutzes sowie den beschleunigten Strafprozess. Aus gegebenen Anlass befasste sich die Tagung auch mit der Bewältigung von Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten bei sportlichen Großveranstaltungen - Zusammenarbeit auf Europäischer Ebene – am Beispiel der Fußballweltmeisterschaft 2006.

Hospitationen
Die Kontakte zu den Justizbehörden in Pozna? sind in den letzten Jahren durch Hospitationen weiter intensiviert worden. Die Hospitationen dienen der Schulung und dem unmittelbare Gedankenaustausch von jüngeren Richterinnen/Richtern und Staatsanwältinnen/Staatsanwälten, die in ihrer täglichen Arbeit unmittelbar mit Fragestellungen der deutsch-polnischen Zusammenarbeit befasst sind. Da sich die Hospitationen als sehr gewinnbringend erwiesen haben, wurde die Vereinbarung über freundschaftliche Beziehungen vom 15. März 2000 entsprechend ergänzt.
Ziel der jeweils fünftägigen Hospitationen ist es, die Praxis der jeweils anderen Justiz kennen zu lernen, Kontakte zu knüpfen sowie die gewonnenen Kenntnisse als Multiplikatorinnen/Multiplikatoren zur Stärkung des gegenseitigen Vertrauens und Verbesserung der Zusammenarbeit umzusetzen. Dabei stehen folgende Themenbereiche im Vordergrund:

- Gerichte und Staatsanwaltschaften:
- Darstellungen zur materiellen und prozessualen Rechtslage
- Abwicklung des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland
- Aufbau- und Organisation der Justizbehörden unter besonderer Berücksichtigung
der Geschäftsabläufe
- Nutzungsmöglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung in der Justiz

- zusätzlich für die Staatsanwaltschaften:
- Verfahrensweise bei der Strafverfolgung, insbesondere bei der Bekämpfung der
organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität sowie des internationalen Terrorismus
- Zusammenarbeit mit nicht staatsanwaltlichen Ermittlungsbehörden.

Umsetzung
Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen wurden in den vergangenen Jahren abwechselnd in Pozna? und Celle gemeinsame Fachtagungen abgehalten und im Rahmen gegenseitiger Hospitationen von Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ein Einblick in die praktische Arbeit der Kolleginnen und Kollegen ermöglicht. Insbesondere konnte durch den Austausch maßgeblich dazu beigetragen werden, die justizielle Zusammenarbeit zu verbessern.
Nachdem die letzte dreitätige Justizkonferenz vom 19.06. bis 21.06.2006 durch das Gastgeberland Niedersachsen in Celle ausgerichtet worden ist, haben für das Jahr 2007 der Präsident des Appellationsgerichts und des Appellationsstaatsanwalts zu einer Fachtagung nach Pozna? eingeladen, an der wieder 8 Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus dem Bezirk Celle teilnehmen sollen.

Private Kontakte
Der Erfolg der Partnerschaft und der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit findet nicht zuletzt seinen beredten Ausdruck darin, dass parallel zu den dienstlichen Kontakten eine privat organisierte Besuchstradition gewachsen ist. Regelmäßig fährt seit einigen Jahren eine Gruppe niedersächsischer Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und deren Partner zu den E. T. A. Hoffmann-Festspielen nach Pozna? - einem kulturellen Highlight, von denen Pozna? viele zu bieten hat.

Ansprechpartner im Oberlandesgericht Celle:
Dr. Götz Wettich, Richter am Oberlandesgericht, Tel.: 05141 206-596

Ansprechpartner in der Generalstaatsanwaltschaft Celle:
Dr. Jörg Fröhlich, Oberstaatsanwalt, Tel.: 05141 206-281

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