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Geschäftsverteilung

Verwaltung



Kurzübersicht über die Verteilung der Verwaltungsgeschäfte


Präsidial-Abteilung I


  • Koordination der Präsidialabteilung
  • Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Richter einschließlich Umsetzung der Personalentwicklungskonzepte
  • Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter mit Ausnahme der Schöffen
  • Richterfortbildung, soweit nicht Präsidialrätin VII oder Präsidialrätin IX zuständig sind
  • Angelegenheiten des Präsidiums des Oberlandesgerichts und der Richterräte
  • Geschäftszahlen und Statistik
  • Zuteilung der Sitzungssäle beim OLG
  • Anträge auf Waffenberechtigungen für Richterinnen und Richter
  • Aufgaben der Kontaktstelle des Europäischen Justiziellen Netzes in Zivil- und Handelssachen für Niedersachsen
  • Internationale Organisationen für Justiz und Justizverwaltung
  • Fragen der Juristenausbildung
  • Grundlegende Personalsachen und grundlegende Angelegenheiten der Referendare und Rechtspraktikanten
  • Konzept „JumP“ zur Gewinnung von Justiznachwuchs
  • Zeichnung der Entwürfe des/der Erprobungsdezernenten/in bei Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden)
  • Beauftragter nach § 98 SGB IX



Präsidial-Abteilung II


  • Beauftragte für den Haushalt (§ 9 LHO)
  • Budgetierung, Zielvereinbarungen, Internes Rechnungswesen
  • Haushalts- und Kassenwesen, Personalbedarfsberechnung, Vergütungsvereinbarungen, Leiterin der Innenrevision
  • Bau- und Grundstückssachen (Bezirk), Geräte- und Kraftfahrzeugsachen; Gebäudeschutz und Personensicherung; Archivierung, soweit bauliche Belange berührt sind
  • Grundlegende Fragen zur Genehmigung von Dienstreisen einschl. der Genehmigung der Benutzung privateigener Fahrzeuge
  • Zeichnung der Entwürfe des/der Erprobungsdezernenten/in bei Schadensersatzansprüchen für und gegen den Fiskus einschließlich ihrer gerichtlichen Geltendmachung, soweit sie nicht aus einem Dienst- oder Vertragsverhältnis hergeleitet werden, für das eine andere Präsidialrätin oder ein anderer Präsidialrat zuständig ist



Präsidial-Abteilung III


  • Einzelpersonalsachen der Beamten und Tarifbeschäftigten
  • Allgemeine Angelegenheiten der Beamten und Tarifbeschäftigten einschließlich Fortbildung und Personalentwicklung und Nachwuchswerbung
  • Angelegenheiten der Personalräte
  • Zeichnung der Entwürfe des/der Erprobungsdezernenten/in in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes



Präsidial-Abteilung IV


  • Gesetzgebungssachen, soweit nicht Präsidialrat I, Präsidialrat VII oder Präsidialrätin IX zuständig sind
  • Geschäftsprüfungen
  • Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Notare sowie der Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen und Prozessagenten aus den Landgerichtsbezirken Bückeburg, Hildesheim und Verden einschließlich der gerichtlichen Vertretung
  • Angelegenheiten nach dem Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  • Datenschutz
  • Angelegenheiten der Schiedsmänner, Dolmetscher und Übersetzer
  • Rechtshilfeersuchen aus dem Haus und grundlegende Fragen zu Rechtshilfeersuchen, soweit nicht Präsidialrat VII zuständig ist
  • Anträge auf Befreiung von der Beibringung ausländischer Ehefähigkeitszeugnisse gem. § 1309 BGB und Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen einschließlich der entsprechenden Verwaltungsvorgänge (Generalakten)
  • Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit
  • Aktenordnung und Justizstatistik



Präsidial-Abteilung V


  • Grundsatzangelegenheiten der Notare
  • Personalsachen und sonstige Angelegenheiten der Notare sowie der Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen und Prozessagenten aus den Landgerichtsbezirken Hannover, Lüneburg und Stade einschließlich der gerichtlichen Vertretung
  • Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer und die Notarkammer



Präsidial-Abteilung VI


  • Gerichtsorganisation, insbesondere Aufbau- und Ablauforganisation
  • Organisationsberatung, Organisationsuntersuchungen, Ausbildung und Einsatz von Organisationsberatern
  • Qualitätsmanagement der Gerichte (Benchmarking, Vergleichsringe)
  • Gestaltung und Begleitung von Modernisierungsprozessen
  • Inventarisierung; Archivierung
  • Elektronischer Rechtsverkehr
  • elektronische (Verwaltungs-) Akte
  • Arbeit 4.0 - Arbeit in einer digitalen Justiz
  • Koordinator für IT-Angelegenheiten, IT-Kundenvertretung und lokale IT-Aufgaben (AP-Behörde) inklusive Datensicherheit
  • Gesundheitsmanagement
  • psychische Gefährdungsbeurteilung
  • Teamentwicklung
  • Coaching
  • Arbeitssituationsanalysen, Arbeitsbewältigungsberatung



Präsidial-Abteilung VII


  • Gesetzgebung im Strafrecht einschließlich der strafrechtlichen Nebengebiete, im Ordnungswidrigkeitenrecht, im Strafverfahrensrecht und im Gerichtsverfassungsrecht in Strafsachen nebst Strafvollzug und Strafvollstreckung
  • Angelegenheiten der Strafjustiz (einschließlich Opferhilfe; Geschäftsprüfungen etc.)
  • Mitwirkung bei der Planung und Organisation von Fortbildungen im strafrechtlichen und strafprozessualen Bereich
  • Gnadensachen
  • Angelegenheiten der Schöffen
  • Koordinationsstelle des Oberlandesgerichts für organisierte Kriminalität und Korruption
  • Rechtshilfeersuchen aus dem Haus und grundlegende Fragen zu Rechtshilfeersuchen im Rahmen von Ziffer 1
  • Neubau Prozessgebäude für Strafverfahren



Präsidial-Abteilung VIII


  • Leitung des Textmanagements Justiz Niedersachsen
  • stellvertretender Leiter des Zentralen IT-Betriebes (ZIB)



Präsidial-Abteilung IX


Koordination der Güterichterabteilung des Oberlandesgerichts

  • Koordination gerichtliche Mediation im Bezirk
  • Gesetzgebungsangelegenheiten Güterichter und Mediation
  • Planung und Organisation von Fort- und Weiterbildungen incl. Supervision der Güterichterinnen und Güterichter
  • Koordinierungsstelle für justizinternes Konfliktmanagement


Präsidial-Abteilung X


  • Pressedezernent (Presse-, Rundfunk-, Fernsehangelegenheiten)
  • Internet- und Intranetauftritt mit Ausnahme der Website "Gerechtigkeit-gemeinsam-gestalten"



Prädialabteilung: Erprobungsdezernat


  • Entwürfe der Berichte in Gesetzgebungssachen nach Zuweisung durch die zuständigen Präsidialräte
  • Bearbeitung von Schadensersatzansprüchen für und gegen den Fiskus einschließlich ihrer gerichtlichen Geltendmachung
  • Mitarbeiter in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes: Buchstaben A-M
  • Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden):
    Buchstaben A-M (jedoch nicht von Beschwerdeführern, die der Dienstaufsicht des Präsidenten des Oberlandesgerichts unterstehen, in deren eigenen Sachen)
  • Mitwirkung in aktuellen Projekten der anderen Präsidialräte, insbesondere in den Bereichen Haushalt, Personal und Organisation



Richterlicher Mitarbeiter


  • Mitarbeiter des Präsidialrats I, des Präsidialrats IV (zu Nr. 2 bis 4), des Präsidialrats VII (dort zu Nr.3) und der Präsidialrätin IX (dort zu Nr. 4)
  • Grundsätzliche Fragen in personalrechtlichen Angelegenheiten und Ausbildungsfragen der Referendarinnen und Referendare im Juristischen Vorbereitungsdienst (einschl. Bewerberinnen und Bewerber)
  • Mitarbeiter in Disziplinarsachen des nichtrichterlichen Dienstes: Buchstaben N-Z
  • Eingabesachen (Landtagseingaben, Dienstaufsichtsbeschwerden):
    Buchstaben N-Z (jedoch nicht von Beschwerdeführern, die der Dienstaufsicht des Präsidenten des Oberlandesgerichts unterstehen, in deren eigenen Sachen)
  • Vortragsreihe des OLG, soweit nicht das Vorzimmer des Präsidenten zuständig ist
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