Neujahrsempfang 2016

Neujahrsempfang 2016 im Oberlandesgericht Celle

"Deutliches Zeichen für Leistungskraft der Strafjustiz setzen!"

CELLE. Am 8. Januar 2016 fand im historischen Plenarsaal des Oberlandesgerichts Celle der traditionelle Neujahrsempfang statt. Neben der Richterschaft des Oberlandesgerichts waren auch die Angehörigen des höheren Dienstes der Generalstaatsanwaltschaft, die Pensionärinnen und Pensionäre, die Mitglieder des Advokatenvereins Celle, sowie der Vorstand des Hannoverschen Anwaltsvereins und die Vorsitzenden der örtlichen Anwaltsvereine des Celler Bezirks eingeladen.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dr. Peter Götz von Olenhusen blickte zu Beginn seiner Rede auf den IS-Prozess zurück, der zwischen August und Dezember 2015 beim Oberlandesgericht gegen zwei Rückkehrer aus Wolfsburg geführt wurde. Mit den Mitteln nationalen Strafrechts sei ein Tatgeschehen aufgearbeitet worden, das in Syrien und dem Irak stattfand und seinen Ursprung in Entwicklungen und Konflikten weltpolitischer Dimension habe. „Neben einer politischen Lösung des Syrienkonflikts ist eine verlässliche Gerichtsbarkeit von Bedeutung, die die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wie dem sogenannten IS abgewogen und konsequent sanktioniert. Hierzu hat die Justiz in Celle einen wichtigen Beitrag geleistet“, resümierte Dr. Götz von Olenhusen. „Zur Sicherung der freiheitlichen Grundwerte gilt es deshalb die Leistungskraft der Strafjustiz zu erhalten und auch die dort vorhandenen Richterstellen“, mahnte der Präsident an.

Im Anschluss verwies Präsident Dr. Götz von Olenhusen auf eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die das Jahr 2015 geprägt habe und das Jahr 2016 prägen werde: die Bewältigung der Flüchtlingsströme. Er äußerte sich erfreut über die Hilfsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Ich bedanke mich bei den vielen Freiwilligen, die sich spontan gemeldet haben, um bei der Registrierung zu helfen. Ebenso danke ich denjenigen, die im Oberlandesgericht und anderen Gerichten Mehrarbeit geleistet haben, um die Arbeit derjenigen aufzufangen, die für Registrierungsaufgaben abgeordnet waren“. Bislang seien vom Oberlandesgericht 4 der Freiwilligen und aus den Gerichten des Bezirks weitere 16 zum Einsatz gekommen.

Der Vorsitzende des beim Oberlandesgericht Celle eingerichteten Richterrats, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Scholz richtete seinen Blick auf den Anspruch des Oberlandesgerichts, weiterhin gute Rechtsprechung zu gewährleisten. Er begrüßte, dass Gerichtsleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gerichts unter dieser Leitlinie im vergangenen Jahr die künftige Entwicklung des Gerichts diskutiert haben. „Personalentscheidungen, die Verteilung finanzieller Mittel und bauliche Veränderungen müssen an diesem Ziel ausgerichtet sein“, forderte Dr. Scholz.

Zur Ansprache des Celler Generalstaatsanwalts Dr. Frank Lüttig liegt eine eigene Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft Celle vor.

Der Vorsitzende des Celler Advokatenvereins, Rechtsanwalt und Notar Friedrich-Wilhelm Hindahl stellte die Bedeutung von Tradition in unserer schnelllebigen Zeit heraus. Es gelte, bei allem notwendigen Wandel, Werte wie Verlässlichkeit und Toleranz zu bewahren. In dieser Tradition stehe auch der Celler Advokatenverein. Er war bereits 1836/37 als Zusammenschluss der Vertretung der beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte gegründet worden und ist damit der zweitälteste Anwaltsverein in Deutschland. Rechtsanwalt Hindahl informierte die Teilnehmer über die Verschmelzung des Celler Anwaltverein e.V. mit dem Advokatenverein am 07.11.2015. Damit existiert nun eine einheitliche Interessenvertretung der Celler Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die langjährige Tradition unter dem Namen des Advokatenvereins Celle fortgesetzt.

Abschließend gab Präsident Dr. Götz von Olenhusen die personellen Veränderungen der Richterschaft des vergangenen Jahres und im Januar 2016 bekannt:

Am 26. Februar 2015 wurde Eva Moll-Vogel zur Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts ernannt. Neben ihrer Tätigkeit im Familienrecht ist die Vizepräsidentin Mitglied des niedersächsischen Richterdienstgerichts in Hannover. Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist sie im Ausschuss für Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung ehrenamtlich tätig. Als Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts ist sie u.a. für die ca. 3.000 nichtrichterlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den 48 Gerichten im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle verantwortlich und führt die Dienstaufsicht über die ca. 700 dort ansässigen Notare.

Im Laufe des Jahres 2015 wurden zwei Richter zu Vorsitzenden Richtern am Oberlandesgericht ernannt.

Dr. Götz Wettich hat im Februar 2015 den Vorsitz im 1. Zivilsenat, der für Arzthaftungssachen zuständig ist, übernommen. Daneben leitet er eine vom Niedersächsischen Justizministerium eingesetzte Arbeitsgruppe zur Einführung von Compliance-Strukturen in der niedersächsischen Justiz.

Frank Rosenow ist seit Juli 2015 Vorsitzender des 1. Strafsenats, der für Revisionen und Bußgeldsachen verschiedener Landgerichtsbezirke zuständig ist. Des Weiteren hat er den Vorsitz im 4. Strafsenat, dem sogenannten Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle übernommen. Außerdem steht er dem für Freiheitsentziehungssachen (z.B. Zwangshaft) zuständigen 22. Zivilsenat ebenso vor, wie dem 2. Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen.

Im Juli 2015 wurde Marco Rech zum Richter am Oberlandesgericht befördert. Er ist in den Strafsenaten des Oberlandesgerichts tätig.

Auch zu Beginn des Jahres 2016 wurden bereits Kolleginnen und Kollegen befördert (s. auch Pressemitteilungen 2/2016 und 3/2016).

Am 4. Januar 2016 wurde Bernd Hantschick zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Er hat den Vorsitz im 24. Senat übernommen, der für Familiensachen der Amtsgerichtsbezirke Neustadt, Soltau und Stolzenau zuständig ist.

Ebenfalls am 4. Januar 2016 wurde Julia Schöndube zur Richterin am Oberlandesgericht Celle befördert. Sie hat ihre Tätigkeit im 6. Zivilsenat, der für Erb-und Bausachen zuständig ist, und dem 24. Senat, einem Familiensenat, aufgenommen.

Dr. Rainer Derks wurde am 5. Januar 2016 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Er ist Beisitzer im 16. Zivilsenat, der unter anderem Amtshaftungsansprüche und Bausachen bearbeitet.