Ankündigung eines Gerichtstermins des Oberlandesgerichts Celle

Bürgerinitiative gegen Abwasserverband
Streit aus dem Weserbergland um Gebührenerhöhung setzt sich vor dem Oberlandesgericht Celle fort

Das Oberlandesgericht Celle informiert darüber, dass in dem Rechtsstreit dreier Bürgerinitiativen aus der Samtgemeinde Bodenwerder/Polle gegen den Wasserverband Ithbörde/Weserbergland (WVIW)

Termin auf den 02. Juni 2015, 11:00 Uhr, Saal 153 anberaumt wurde.

Verhandelt wird die Berufung des Wasserverbandes Ithbörde/Weserbergland gegen drei Urteile des Landgerichts Hildesheim. Bei diesem Rechtsstreit haben die Mitglieder der Bürgerinitiativen geklagt, festzustellen, dass die Preiserhöhungen der Abwasserentgelte durch den Wasserverband Ithbörde/Weserbergland zum 01.01.2013 sowohl hinsichtlich des Grundpreises als auch bezüglich des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises pro Kubikmeter für das Gebiet der Samtgemeinde Bodenwerder/Polle rechtswidrig sei.

Die Bürgerinitiativen haben vor dem Landgericht Hildesheim einen Erfolg errungen, das Landgericht hat festgestellt, dass die vorgenommene Erhöhung der Abwasserentgelte unbillig sei. Das Landgericht moniert, dass die Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser (AEB) des WVIW im entscheidenden Punkt inhaltlich zu unbestimmt und daher unwirksam seien. Die Kunden könnten mit zumutbarem Aufwand nicht nachvollziehen, wie der Wasserverband seine Entgelte berechne.