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Rechtsanwälte

Allgemeines, Informationen zur Entwicklung des Vertretungsrechts vor den Oberlandesgerichten und Hinweise zur Anwaltssuche


Entwicklung des Vertretungsrechts vor den Oberlandesgerichten

1. Früherer Rechtszustand

Gemäß § 78 ZPO a. F. mussten sich die Parteien in einem Zivilrechtsstreit von jeher von einem Rechtsanwalt vertreten lassen. Bis zum 1. Juli 2002 durften gemäß § 25 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vor den Oberlandesgerichten nur die ausschließlich dort, also bei dem jeweiligen Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwälte auftreten (sog. Singularzulassung). Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bestimmung mit Urteil vom 13.12.2000 - 1 BvR 335/97 - für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, allerdings eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2002 bestimmt. Bis zu diesem Tage blieb es mithin beim alten Rechtszustand.

Für Juli 2002 galt eine abweichende Vertretungsregelung, die es auch den bei den Landgerichten zugelassenen Rechtsanwälten ermöglichte, zugleich auch bei "ihrem" Oberlandesgericht (simultan) zugelassen werden zu können.

Aufgrund des am 1. August 2002 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten (OLG-Vertretungsänderungsgesetz) konnten sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht durch einen bei einem beliebigen Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.


2. Geltendes Recht

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft (Bundesgesetzblatt I S. 358 ff) am 1. Juni 2007 sind Rechtsanwälte nunmehr berechtigt, ab dem 1. Tag der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei allen Oberlandesgerichten im Bundesgebiet aufzutreten.

Anwaltssuche

Die Rechtsanwaltskammern führen Rechtsanwaltsverzeichnisse in elektronischer Form.

Ferner steht seit dem 13.11.2007 das elektronische bundeseinheitliche Rechts-anwaltsregister unter: www.rechtsanwaltsregister.org zur Verfügung, über das die zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen und damit vor den Oberlandesgerichten vertretungsberechtigten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erfragt werden können.

Das bundeseinheitliche Register, in das die Mitgliedsdaten aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der 28 regionalen Kammern tagesaktuell übertragen werden, wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführt. Durch Eingabe verschiedener Suchkriterien gibt dieses Register Auskunft darüber, ob eine Person als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt zugelassen ist, wo eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt ihre bzw. seine Kanzlei hat, über welche Fachanwaltsqualifikationen die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt verfügt, ob etwaige Berufs- oder Vertretungsverbote verhängt worden sind, und welche örtliche Rechtsanwaltskammer für die Rechtsanwältin bzw. den Rechtsanwalt zuständig ist. Das bundeseinheitliche Rechtsanwaltsregister bietet damit Verbrauchern, Gerichten und Behörden eine einfache und unentgeltliche Suchfunktion an.

Es ist jedoch nicht dazu bestimmt, dem Rechtsuchenden geeignete Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu vermitteln.

Für die Aktualität und Richtigkeit der im Verzeichnis erfassten Daten sind die regionalen Rechtsanwaltskammern zuständig.

Darüber hinaus können im Bedarfsfalle die zur Rechtsanwaltschaft zugelassenen und damit vor den Oberlandesgerichten vertretungsbefugten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei den zuständigen regionalen Rechtsanwaltskammern telefonisch oder schriftlich erfragt werden. Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer enthält Anschriften und Links zu den regionalen Kammern.

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