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Notariatsangelegenheiten

Informationen zu Aufgaben und Wesen des Notaramtes, zur Amtsführung, zur Ausschreibung von Notarstellen, zu aktuellen Stellenausschreibungen, zum Notarbestellungsverfahren


Aufgaben und Wesen des Notaramtes

Diese Rubrik wendet sich an Notarinnen und Notare sowie an Bewerberinnen und Bewerber für dieses Amt. Für den interessierten Laien sei an dieser Stelle erklärend angemerkt, dass Notare als Träger eines öffentlichen Amtes Funktionen aus dem Aufgabenbereich der Justiz erfüllen. Hauptaufgabe ist die Urkundstätigkeit. Dabei werden Notare regelmäßig auch beratend und betreuend tätig.
Notare sind zwar freiberuflich tätig, üben jedoch kein Gewerbe aus. Ihre Stellung ist der eines Beamten ähnlich; in Baden-Württemberg steht ein Teil der Notare sogar in den Diensten des Landes. Daraus wird schon ersichtlich, dass die Einrichtung des Amtes den Ländern zusteht (Art. 84 Abs. 1 GG). Davon haben die Bundesländer in unterschiedlicher Weise Gebrauch gemacht. Insoweit kann grob zwischen dem Nurnotariat und dem Anwaltsnotariat unterschieden werden. Unter dem Nurnotariat versteht man die hauptberufliche Amtsausübung auf Lebenszeit. Die Bundesnotarordnung nennt diese Notariatsform als Regelform, von der Zahl her überwiegen jedoch die Anwaltsnotare bei weitem. Auch Niedersachsen hat sich für das Anwaltsnotariat entschieden. Hier übt der Notar sein Amt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt aus. Die Bestellung von Anwaltsnotaren erfolgt durch die Justizverwaltung auf der Grundlage eines formalisierten Auswahlverfahrens unter den Bewerbern um eine Notarstelle nach der persönlichen und fachlichen Eignung. Dem Auswahlverfahren kommt naturgemäß in den Ballungszentren mit hoher Anwaltsdichte besondere Bedeutung zu. Notarstellen werden grundsätzlich nämlich nur ausgeschrieben, wenn auf der Grundlage des Urkundsaufkommens in einem Amtsgerichtsbezirk ein Bedürfnis für eine weitere Bestellung in diesem Bezirk besteht. Im gesamten Oberlandesgerichtsbezirk sind knapp 700 Notare bestellt, davon sind ca. 15 % weiblich. Wenn also vorstehend und auch im Folgenden die männliche Form benutzt wurde, geschah und geschieht dies nur aus Gründen der Vereinfachung. Ist ein Bewerber zum Notar bestellt worden, so unterliegt er bei der Ausübung seines Amtes der Dienstaufsicht der Justizverwaltung.

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Allgemeinverfügung

Die aktuelle Dienstordnung für Notare (DONot) und die aktuelle Allgemeinverfügung "Angelegenheiten der Notarinnen und Notare" (AVNot) stehen nachfolgend als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.

Die im Anlagenverzeichnis zur DONot aufgeführten Muster 1 bis 8 können oben unter der Rubrik "Formulare und amtliche Vordrucke" aufgerufen werden.

Die Dienstordnung ist eine bundeseinheitlich von den Justizverwaltungen vereinbarte Verwaltungsvorschrift für die Führung der Amtsgeschäfte. Sie ist für die Notare bindend. Verstöße können disziplinarrechtlich geahndet werden.

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Ausschreibungspraxis

Die Grundsätze für die Ausschreibung von Bedürfnis- und Altersstrukturstellen ergeben sich aus § 3 AVNot i.d.F. v. 22.6.2011 - Nds. Rpfl. S. 231 -.

Stellenausschreibungen

Folgende Stellen für Notarinnen und Notare sind in der Nds. Rpfl. 7/2016 ausgeschrieben:

  • Landgerichtsbezirk Bückeburg

    1 Stelle im Bezirk des Amtsgericht Bückeburg
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Stadthagen


  • Landgerichtsbezirk Hannover

    2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Burgwedel
    5 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Hameln
    9 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Hannover
    4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge


  • Landgerichtsbezirk Hildesheim

    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Alfeld
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Elze
    2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Gifhorn
    2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Hildesheim
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Holzminden
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Peine


  • Landgerichtsbezirk Lüneburg

    4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Celle
    2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Lüneburg
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Soltau
    4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Winsen (Luhe)


  • Landgerichtsbezirk Stade

    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Bremervörde
    2 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Buxtehude
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgericht Cuxhaven
    4 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Geestland
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Stade
    7 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Tostedt


  • Landgerichtsbezirk Verden

    3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Achim
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Diepholz
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Osterholz-Scharmbeck
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Stolzenau
    3 Stellen im Bezirk des Amtsgerichts Syke
    1 Stelle im Bezirk des Amtsgerichts Verden



Bewerbungen wird bis zum 31.10.2016 entgegengesehen.


Das Niedersächsische Justizministerium hat in der Ausschreibung noch auf Folgendes hingewiesen:

Für die Bewerbung soll der bei den Landgerichten erhältliche Bewerbungsvordruck verwendet werden. Dabei wird darum gebeten sicherzustellen, dass ausschließlich der aktuelle Vordruck Stand Juni 2016 verwendet wird, der als solcher gekennzeichnet ist. Die Bewerbungsunterlagen sind - auch bei wiederholter Bewerbung ‑ vollständig beizufügen.

Wegen der Einzelheiten des Bewerbungsverfahrens wird auf die §§ 2 bis 7 AVNot verwiesen.

Vorsorglich wird darauf aufmerksam gemacht, dass gemäß § 6b Abs. 2 BNotO nur solche Bewerbungen berücksichtigt werden, die innerhalb der Bewerbungsfrist eingegangen sind, es sei denn, dass gemäß § 6b Abs. 3 BNotO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden ist.

Die Bewerberinnen und Bewerber können den Nachweis, dass sie mit der notariellen Berufspraxis hinreichend vertraut sind, auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist erbringen.

Die übrigen Voraussetzungen für die persönliche und die fachliche Eignung müssen bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegen, die für die Auswahl unter mehreren Bewerberinnen und Bewerbern maßgebenden Leistungen müssen zu diesem Zeitpunkt erbracht sein. Bescheinigungen und sonstige Unterlagen, die dem Nachweis der Eignung oder der für die Auswahl maßgebenden Leistungen dienen, müssen vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist bei dem Oberlandesgericht eingehen. Liegen diese Bescheinigungen und sonstigen Unterlagen bei Ablauf der Bewerbungsfrist noch nicht vor, werden sie berücksichtigt, wenn die Bewerberin oder der Bewerber deren Vorlage vor dem Ablauf der Bewerbungsfrist angekündigt hat (§ 6b Abs. 4 BNotO, § 4 Abs. 2 AVNot).

Insbesondere muss auch der Antrag nach § 6 Abs. 2 Satz 5 BNotO auf Anrechnung von Zeiten nach § 6 Abs. 4 BNotO (Wehr- und Ersatzdienstzeiten, Zeiten eines Beschäftigungsverbotes nach Mutterschutzvorschriften, Zeiten der Beurlaubung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit) sowie von Zeiten wegen des vorübergehenden Verzichts auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen auf die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BNotO unter Beifügung der entsprechenden Nachweise innerhalb der Bewerbungsfrist gestellt werden.

Zum Nachweis der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO (allgemeine und örtliche Wartezeit) ist der Bewerbung eine von der Bewerberin oder dem Bewerber eigenhändig unterschriebene Erklärung beizufügen, in der die Tätigkeit als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 BNotO, auch in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Satz 6 und 7 BNotO, im Einzelnen dargelegt wird. Die Richtigkeit dieser Angaben muss von der Bewerberin oder dem Bewerber anwaltlich versichert werden. Daneben ist ein Nachweis für die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer vorzulegen (§ 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Buchst. c) AVNot).

Gemäß § 6 Abs. 1a Satz 2 AVNot ist für das Kalenderjahr, in dem die Bewerbungsfrist für die jeweilige Stellenausschreibung abläuft, ein Nachweis für die Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO nicht erforderlich.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass § 6 Abs. 1a Satz 2 AVNot aber nicht von der Pflicht befreit, in künftigen Bewerbungsverfahren die jährliche Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BNotO für jedes Kalenderjahr lückenlos nachzuweisen.



Ablauf des Notarbestellungsverfahrens

Ab 1. Mai 2011 ist der Zugang zum Anwaltsnotariat gesetzlich neu geregelt worden.
Das bisherige, für die Auswahl unter mehreren geeigneten Bewerbern maßgebliche Punktesystem ist geändert worden. Künftig müssen sich Bewerber um eine Notarstelle einer "Notariellen Fachprüfung" unterziehen. Bei der Auswahlentscheidung zählen grundsätzlich nur noch die Ergebnisse des 2. juristischen Staatsexamens zu 40 % und der Fachprüfung zu 60 %.
Weitere Informationen hierzu ergeben sich aus der Info-Broschüre "Der Zugang zum Anwaltsnotariat nach neuem Recht", die das Prüfungsamt für die notarielle Fachprüfung gemeinsam mit der Bundesnotarkammer veröffentlicht hat. Sie steht auf der Homepage des Prüfungsamtes (www.pruefungsamt-bnotk.de) zum Download zur Verfügung. An dieser Stelle finden Sie auch Informationen zu den Prüfungsterminen.

Neben der notariellen Fachprüfung sieht die neue gesetzliche Regelung eine Praxisausbildung als Bestandteil des Nachweises der fachlichen Eignung vor. Für die Ausgestaltung der Ausbildung sind die Notarkammern zuständig. Ansprechpartner für etwaige Fragen (Benennung von Ausbildungsnotaren, Abkürzung im Rahmen der gesetzlichen Regelung, Termine u.s.w.) ist deshalb die jeweils örtlich zuständige Notarkammer.

Wegen der Einzelheiten des Bewerbungsverfahrens um eine ausgeschriebene Notarstelle wird im Übrigen auf die §§ 6 - 6b BNotO und die §§ 4 - 7 AVNot i.d.F.v. 07.04.2014 - Nds. Rpfl. S. 143 verwiesen.


Für den Nachweis der Praxisausbildung (§ 6 Abs. 2 S. 2 - 7 BNotO) gilt Folgendes:

Die Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Celle bestimmt auf Antrag des Bewerbers den Ausbildungsnotar und erteilt hierüber dem Bewerber eine Bescheinigung (§ 4 Abs. 5 der „Ausbildungsordnung der Notarkammer Celle zur Durchführung der Praxisausbildung für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei einer Notarin/einem Notar gemäß § 6 Absatz 2 Sätze 2 und 3 BNotO").

Die Ausbildungsnotarin/der Ausbildungsnotar bescheinigt dem Bewerber die durchlaufene Praxisausbildung mit den nach § 5 der vorgenannten Ausbildungsordnung erforderlichen Angaben.

Die Bescheinigung der Ausbildungsnotarin/des Ausbildungsnotars ist dem Oberlandesgericht Celle im Original oder beglaubigter Ablichtung als Nachweis der absolvierten Praxisausbildung vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser Bescheinigung kann die Bestellung zum Notar durch Aushändigung einer Bestallungsurkunde erfolgen.

Die Bescheinigung der Ausbildungsnotarin/des Ausbildungsnotars enthält auch Angaben über den Ausbildungszeitraum und die Zahl der Ausbildungsstunden (§ 5 Ziff. 4 der Ausbildungsordnung). Dieser Bescheinigung ist deshalb auch die Entscheidung der Notarkammer über eine etwaige Verkürzung der Praxisausbildung (§ 6 Abs. 1 der Ausbildungsordnung) im Original oder beglaubigter Ablichtung beizufügen.

Ferner ist zum Nachweis der Bestimmung des Ausbildungsnotars die entsprechende Bescheinigung der Notarkammer gem. § 4 Abs. 5 der Ausbildungsordnung ebenfalls im Original oder in beglaubigter Ablichtung vorzulegen.

Soweit bereits vorhanden sollten die jeweiligen Bescheinigungen der Notarkammer bereits der Notarbewerbung beigefügt oder aber gesondert - jeweils nach Erhalt - der Bestellungsbehörde vorgelegt werden. Um der Bestellungsbehörde eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen, wird ferner darum gebeten, - soweit bekannt - den ungefähren Zeitpunkt und den Zeitrahmen der Praxisausbildung bereits im Vorfeld - ggf. mit der Bewerbung - mitzuteilen.

Sollte die Praxisausbildung zum Zeitpunkt der Bewerbung bereits absolviert sein, sollten die entsprechenden Nachweise (siehe oben) bereits dem Bewerbungsschreiben beigefügt werden.


Kosten:

Für die Entscheidung über den Antrag auf Bestellung zum Notar wird eine Gebühr in Höhe von bis zu 500.--€ erhoben, vgl. Gebührenverzeichnis - Anlage 2 - zu § 111 des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG):
  • Nr. 6.1 Bestellung zur Notarin oder zum Notar
    (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung) 500 EUR
  • Nr. 6.2 Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar 350 EUR
  • Nr. 6.3 Rücknahme der Bewerbung 225 EUR)

Neben den Gebühren nach den Nummern 6.1 bis 6.3 wird eine Dokumentenpauschale (Nummer 2000 Nr. 1 des Kostenverzeichnisses des Justizverwaltungsgesetzes) für Abschriften erhoben, die anzufertigen waren.

Ansprechpartner:

Falls Sie sich um eine der vom Niedersächsischen Justizministerium in der Nds. Rechtspflege ausgeschriebenen Notarstellen bewerben wollen, sollen Ihnen unsere Informationen (FAQ's) helfen, Rückkfragen zu vermeiden und damit im Interesse aller Zeit zu sparen. Wie gewohnt stehen Ihnen die
Sachbearbeiterinnen für das Notariatsverfahren natürlich auch zukünftig für telefonische Auskünfte zur Verfügung. Es wäre uns jedoch sehr daran gelegen, wenn Sie eine Antwort auf Ihre Fragen zunächst in den FAQ's suchen würden.

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