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Der juristische Vorbereitungsdienst


Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis

Die erfolgreiche Bewerbung um die Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst hat die Aufnahme der Bewerberin bzw. des Bewerbers in ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis zum Land Niedersachsen unter der Dienstbezeichnung "Referendarin" bzw. "Referendar" zur Folge.

Für die Zeit des Referendariats einschließlich des sich an den Vorbereitungsdienst anschließenden Prüfungsverfahrens wird vom Land Niedersachsen eine monatliche Unterhaltsbeihilfe gewährt. Beamtenrechtliche Zuwendungen (beispielsweise Beihilfe, eine jährliche Sonderzuwendung oder vermögenswirksame Leistungen) werden jedoch nicht gezahlt. Die Referendarinnen und Referendare sind in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig.

Gesetzliche Grundlagen

Ablauf und Inhalt des juristischen Vorbereitungsdienstes sowie des sich anschließenden Prüfungsverfahrens sind in dem Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAG) in der Fassung vom 15.01.2004 (Nds. GVBl. S. 7) und der Verordnung zum Niedersächsischen Gesetz zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen (NJAVO) vom 02.11.1993 (Nds. GVBl. S. 561) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27.08.2009 (Nds. GVBl. S. 348) - NJAG 2009 - bzw. durch Verordnung vom 11. September 2009 (Nds. GVBl. S. 354) - NJAVO 2009 - geregelt.

Für die Rechte und Pflichten der Referendarinnen und Referendare, einschließlich des Disziplinar- und des Personalvertretungsrechts, und für die Beendigung des Vorbereitungsdienstes finden nach § 5 NJAG die für die Beamtinnen und Beamte auf Widerruf geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 61 Abs. 2 und des § 65 NBG entsprechende Anwendung, soweit durch das NJAG nicht etwas anderes bestimmt ist.

Ablauf des Referendariats

Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und gliedert sich in fünf Stationen:

1. Pflichtstation 5 Monate bei einem ordentlichen Gericht in Zivilsachen
2. Pflichtstation 3 Monate bei einer Staatsanwaltschaft
3. Pflichtstation 3 Monate bei einer Verwaltungsbehörde
4. Pflichtstation 9 Monate bei einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt
Wahlstation: 4 Monate in einem der folgenden Wahlbereiche:

a. Zivil- und Strafrecht
b. Staats- und Verwaltungsrecht
c. Wirtschafts- und Finanzrecht
d. Arbeits- und Sozialrecht
e. Europarecht


Für alle Stationen gilt, dass die Ausbildung nur von Personen durchgeführt werden darf, die die Befähigung zum Richteramt oder bei einer Ausbildung im Ausland eine entsprechende Qualifikation besitzen. Von diesem Erfordernis kann im Einzelfall abgesehen werden, wenn die Ausbildung im Wahlbereich "Wirtschafts- und Finanzrecht" bei einer Wirtschaftsprüferin / einem Wirtschaftsprüfer oder einer Steuerberaterin / einem Steuerberater stattfinden soll. Während der Ausbildung am Arbeitsplatz und in den Arbeitsgemeinschaften sollen die Referendarinnen und Referendare die erforderlichen Rechtskenntnisse in selbständiger Arbeit vertiefen und ergänzen. Die freiwillige Teilnahme an Klausurenkursen ergänzt die Ausbildung und bereitet auf die zweite Staatsprüfung vor. Die Teilnahme an den Übungsklausuren wird dringend empfohlen, da sie jedoch freiwillig ist, können Reisekosten nicht erstattet werden.

Ausbildung in der ersten und zweiten Pflichtstation

Die Ausbildung in der ersten Pflichtstation findet bei einem Amtsgericht oder Landgericht im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle statt. Das Einstellungsangebot wird für einen Landgerichtsbezirk bzw. das Amtsgericht Hannover unterbreitet. Bei Annahme des Einstellungsangebotes ist es möglich, Wünsche hinsichtlich des konkreten Einsatzgerichtes zu äußern. Die Zuteilung zu einem Ausbildungsgericht, Landgericht oder Amtsgericht, wird von dem jeweiligen Landgericht selbst vorgenommen.

Die zweite Pflichtstation ist bei einer Staatsanwaltschaft zu absolvieren. Die Zuweisung zu einer Staatsanwaltschaft erfolgt nach den zur Verfügung stehenden Ausbildungskapazitäten und unter Berücksichtigung sozialer Kriterien von Amts wegen. Weitere Informationen finden Sie in den nebenstehenden Hinweisen zur Zuweisungspraxis.

Ausbildung in der dritten Pflichtstation

Die Ausbildung in der dritten Pflichtstation findet bei einer Verwaltungsbehörde statt. Es besteht hier die Möglichkeit sich selbst um den Ausbildungsplatz zu bemühen. Sofern kein Ausbildungswunsch geäußert wird, erfolgt die Zuweisung von Amts wegen. Die eigene Suche nach einem Ausbildungsplatz bei einer Verwaltungsbehörde kann sich jedoch insbesondere dann empfehlen, wenn eigene Vorstellungen über den Ausbildungsbereich oder den Ausbildungsort bestehen, zumal die dritte Pflichtstation auch in anderen Bundesländern abgeleistet werden darf. Zur Vereinfachung der Suche wird auf die nebenstehende Liste anerkannter Ausbildungsstellen verwiesen. Eine Ausbildung im Ausland ist in den ersten drei Pflichtstationen grundsätzlich nicht möglich.

Ausbildung in der vierten Pflichtstation

Die Ausbildung in der vierten Pflichtstation erfolgt bei einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt in allgemeiner Anwaltstätigkeit. Die Ausbilderin oder der Ausbilder ist von Ihnen selbst zu organisieren. Als Hilfe bei der Suche bieten sich nebenstehende Ausbildungsangebote an. Bis zum achten Ausbildungsmonat der vierten Pflichtstation kann die Ausbildung in drei zusammenhängenden Monaten auch im Ausland stattfinden, sofern eine sachgerechte Ausbildung gewährleistet ist.

Ausbildung in der Wahlstation

Der Schwerpunkt der Ausbildung ist in der fünften Station wählbar und für den Aktenvortrag der mündlichen Prüfung maßgeblich. Die Ausbildungsstelle ist wie auch in der vierten Pflichtstation eigenständig zu suchen. Insoweit wird auf die nebenstehenden Ausbildungsangebote verwiesen. Die Ausbildung kann beispielsweise bei einer Justizbehörde, einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt oder in einem Unternehmen stattfinden. Sie kann sowohl im Inland als auch im Ausland erfolgen.

Mitteilung der gewählten Ausbildungsstelle

Die Wahl der Ausbildungsstelle bzw. der Ausbilderin oder des Ausbilders ist ab der dritten Pflichtstation möglich und mittels des entsprechenden Vordrucks mitzuteilen. Daneben sind gegebenenfalls eine Einverständniserklärung der Ausbilderin bzw. des Ausbilders und eine Freistellungserklärung (Erklärung zur Sozialversicherungspflicht) einzureichen. Die entsprechenden Formulare sind unter der Rubrik "Allgemeine Informationen, Merkblätter und Vordrucke" zu finden. Besteht der Wunsch, die Wahlstation bei einem ordentlichen Gericht oder einer Staatsanwaltschaft im Oberlandesgerichtsbezirk Celle abzuleisten, reicht eine Mitteilung auf dem Vordruck "W" aus. Die Planung erfolgt von Amts wegen. Konkrete Einsatzwünsche bei dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft können angegeben werden. Ein Anspruch auf entsprechende Zuweisung besteht nicht.

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Während des Vorbereitungsdienstes besteht die Möglichkeit ein dreimonatiges Semester an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zu absolvieren. Eine Entsendung nach Speyer ist im Rahmen der dritten Pflichtstation oder alternativ in der Wahlstation in den Wahlbereichen Staats- und Verwaltungsrecht sowie Europarecht möglich. Erfolgt die Ausbildung bei der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in der dritten Pflichtstation, so hat die Ausbildung in der Wahlstation bei einer Verwaltungsbehörde stattzufinden. Sofern der Ausbildungsrhythmus es erfordert, kann auf Antrag die Reihenfolge der zweiten und dritten Pflichtstation getauscht werden, um der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer zugewiesen werden zu können. Der Antrag auf Entsendung und gegebenenfalls des Stationstausches können formlos gestellt werden. Nähere Informationen zum Studium sind unter www.uni-speyer.de/ zu finden.

Arbeitsgemeinschaften

Zusätzlich zur Ausbildung am Arbeitsplatz finden in allen Stationen Arbeitsgemeinschaften statt. Sie dienen der ergänzenden Vermittlung von Fähigkeiten, Sachinformationen und Methodenkenntnissen sowie der Examensvorbereitung. Während der Eingangsphasen der Pflichtstationen werden die Arbeitsgemeinschaften in Form eines mehrtägigen Lehrgangs durchgeführt. In der Folgezeit finden sie in der Regel wöchentlich statt. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung gehen sie jedem anderen Dienst vor. Daher kann an Tagen der Einführungs- und Blockphasen der Arbeitsgemeinschaften auch kein Erholungsurlaub genommen werden. Befreiungsmöglichkeiten von der Teilnahme an den Arbeitsgemeinschaften gibt es insbesondere in der Wahlstation, wenn die Ausbildung außerhalb von Niedersachsen erfolgt.

Ergänzungsvorbereitungsdienst

Diejenigen Referendarinnen und Referendare, die aufgrund ihrer Leistungen in den Aufsichtsarbeiten nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen werden, haben im Anschluss an die Wahlstation den Ergänzungsvorbereitungsdienst zu absolvieren. Sie werden vom Niedersächsischen Justizministerium - Landesjustizprüfungsamt - in Celle in der Regel für vier Monate der ersten Pflichtstation zugewiesen, in Ausnahmefällen auch für eine längere Dauer. Die Ausbildung am Arbeitsplatz erfolgt nur noch an drei Tagen in der Woche. An den beiden verbleibenden Tagen nehmen die Referendarinnen und Referendare an einer besonderen Arbeitsgemeinschaft in Hannover teil, die speziell auf das wiederholte Schreiben der Examensklausuren vorbereitet.

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