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Diplom-Rechtspfleger/in (FH)


Berufsinformationen:

Diplom-Rechtspflegerin (FH) / Diplom Rechtspfleger (FH)

Dipl.-Rechtspfleger/-innen sind Beamtinnen/Beamte der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt der Fachrichtung Justiz.
Sie sind vornehmlich bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften tätig.

Den Dipl.-Rechtspfleger/-innen sind im Laufe der Zeit durch das Rechtspflegergesetz viele vormals richterliche Aufgaben übertragen worden. Sie sind ein selbständiges Organ der Rechtspflege.

Rechtspfleger/-innen sind bei ihren Entscheidungen nur an Recht und Gesetz gebunden und grundsätzlich sachlich unabhängig. Sie erledigen die ihnen übertragenen Aufgaben frei von Weisungen Dienstvorgesetzter.

Aufgaben:

Die Tätigkeit der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger erstreckt sich auf zahlreiche Rechtsgebiete der streitigen und insbesondere der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Diese Aufgaben sind vielfältig und anspruchsvoll. Das Recht, in sachlicher Unabhängigkeit zu entscheiden, verlangt Entschlussfähigkeit und Unbeeinflussbarkeit, Einfühlungsvermögen sowie die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen und den Rechtsuchenden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu helfen.

Die folgende Zusammenstellung gibt einen Überblick über einige wichtige Aufgabenbereiche dieses Berufes:

In Grundbuchsachen entscheiden die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger unter anderem über Anträge auf Eintragung beim Erwerb von Grundstückseigentum sowie auf Eintragung von Belastungen des Grundstücks (z. B. zur Kaufpreisfinanzierung). Ebenso ist den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Führung des Handelsregisters, Genossenschaftsregisters sowie des Partnerschafts-, Vereins- und Güterrechtsregisters vollständig übertragen. Sie entscheiden z.B. über die Ersteintragung von Personenhandels- und Kapitalgesellschaften.

Im Familienrecht haben Rechtspfleger/-innen umfangreiche Befugnisse. Selbstständig entscheiden sie über Anträge auf Festsetzung von Kindesunterhalt im vereinfachten Verfahren. Sie verpflichten den Vormund, führen ihn in sein Aufgabengebiet ein und belehren ihn über seine Rechte und Pflichten. Sie überwachen dessen Geschäftsführung und Vermögensverwaltung. Sofern die Eltern oder der Vormund zu einzelnen Rechtsgeschäften der gerichtlichen Genehmigung bedürfen, sind auch hier Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zuständig. Sie beraten und überwachen in ähnlicher Weise die für volljährige hilfsbedürftige Menschen bestellten Betreuerinnen und Betreuer.

In Nachlasssachen eröffnen sie Testamente, verkünden Erben den letzten Willen Verstorbener und erteilen Erbscheine.

Den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern obliegt die zwangsweise Versteigerung von Grundstücken, Erbbaurechten und Wohnungseigentum. Im Zuge dieser Verfahren leiten sie Gerichtstermine in eigener Verantwortung.

Ferner erlassen sie Beschlüsse auf Pfändung von Geldforderungen (z.B. Lohnpfändungen), entscheiden über eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung und andere Maßnahmen im Vollstreckungsverfahren.

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens führen sie das Verfahren selbstständig durch. Sie beraten und überwachen den Insolvenzverwalter und führen die Termine durch.

In der Rechtsantragstelle nehmen sie Klageanträge, Klagebeantwortungen sowie andere Schriftsätze auf und helfen den Rechtssuchenden, ihr Vorbringen in die der Sach- und Rechtslage entsprechende Form zu bringen. Sie erteilen Berechtigungsscheine, mit denen Rechtssuchende mit geringem Einkommen bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen.

Nach Beendigung des Prozesses obliegt ihnen die Festsetzung der Kosten, die der obsiegenden Prozesspartei gegen die unterlegene zustehen.

In der Staatsanwaltschaft führen die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger die Vollstreckung der Strafen einschließlich erforderlicher Zwangsmaßnahmen (z. B. Erlass eines Haftbefehls) eigenverantwortlich durch.

Als Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes nehmen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger oftmals herausgehobene Funktionen in Organisation und Verwaltung der Gerichte und Staatsanwaltschaften wahr. Dies gilt auch für die Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit.


Laufbahn

Während des Vorbereitungsdienstes sind die Anwärterinnen und Anwärter Beamtinnen und Beamte auf Widerruf. Sie erhalten in dieser Zeit Anwärterbezüge. Verheirateten wird ferner ein Familienzuschlag gezahlt. Die Anwärterbezüge sind zu versteuern, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht abzuführen. Eine Krankenversicherung ist notwendig. Soweit eine private Krankenkasse gewünscht wird, braucht man sich bei dieser nur zu 50 % zu versichern, da das Land Niedersachsen bereits für mindestens die Hälfte der anfallenden krankheitsbedingten Aufwendungen in Form einer Beihilfe die Kosten übernimmt.

Nach Ableistung des Vorbereitungsdienstes und bestandener Rechtspflegerprüfung endet das Beamtenverhältnis auf Widerruf. Sofern eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erfolgt, erhalten die Absolventinnen und Absolventen die Amtsbezeichnung „Justizinspektorin" oder „Justizinspektor". Ein Rechtsanspruch auf Übernahme besteht jedoch nicht.

Nach einer Probezeit von in der Regel 3 Jahren folgt die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Beförderungen bis zur Justizoberamtsrätin oder zum Justizoberamtsrat sind möglich.

Nach einer zusätzlichen Ausbildung im Strafrecht ist ein Wechsel in die Amtsanwaltslaufbahn möglich. Amtsanwältinnen und Amtsanwälte vertreten die Staatsanwaltschaft in Strafrichtersitzungen bei den Amtsgerichten.


Besoldung


Die Höhe der Besoldung richtet sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Zur Rechtspflegerlaufbahn gehören die Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 mit Zulage.


Ausbildung

Die Rechtspflegerausbildung besteht aus einem dreijährigen Fachhochschulstudium. Das Studium umfasst fachwissenschaftliche Studienzeiten von 24 Monaten Dauer, die an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim (HR Nord) absolviert werden, und berufspraktische Studienzeiten von 12 Monaten Dauer, die bei Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften durchgeführt werden.

Das Studium gliedert sich in fünf Abschnitte:

Der erste Studienabschnitt besteht aus einem 10-monatigen Grundstudium. In Lehrveranstaltungen (Vorlesungen, Übungen, Arbeitsgemeinschaften) werden den Studierenden neben Grundlagen und Methoden der juristischen Arbeitsweise insbesondere die Grundzüge des Zivilrechts und Strafrechts sowie das Zivilprozess- und Strafvollstreckungsrecht vermittelt.

Im Verlauf des Grundstudiums findet eine Zwischenprüfung statt, die aus drei Aufsichtsarbeiten und einer Hausarbeit als studienbegleitende Leistungskontrollen besteht. Die erfolgreiche Absolvierung der Zwischenprüfung ist Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums.

Im zweiten Studienabschnitt (3 Monate), der berufspraktischen Studienzeit I, findet die Ausbildung am Arbeitsplatz in den Bereichen Strafvollstreckung und Zivilprozesssachen bei einer Ausbildungsbehörde (Staatsanwaltschaft bzw. Amtsgericht) statt.

Im dritten Studienabschnitt (Hauptstudium I, 9 Monate) wird in Vorlesungen, Übungen und Arbeitsgemeinschaften das Immobiliarsachenrecht, Erb-, Familien- und Gesellschaftsrecht sowie Zwangsvollstreckungsrecht einschließlich Insolvenzrecht gelehrt und vertieft. Zum Ende des Hauptstudiums I wird das Thema der Diplomarbeit ausgegeben.

Der vierte Studienabschnitt (berufspraktische Studienzeit II, 9 Monate) findet an einem Amtsgericht statt und gibt Gelegenheit, die erarbeiteten Kenntnisse in der Praxis anzuwenden, durch Erfahrungen zu vervollständigen und zu vertiefen.

Daneben dient der Abschnitt der Fertigstellung der Diplomarbeit.

Im abschließenden fünften Studienabschnitt (Hauptstudium II, 5 Monate) werden einzelne Arbeitsfelder nach Wahl der Studierenden vertieft und Grundzüge der Verwaltungstätigkeit und des Gerichtsmanagements gelehrt.

Den Abschluss des Vorbereitungsdienstes bildet die Rechtspflegerprüfung, wobei die schriftlichen Prüfungsleistungen bereits während der Ausbildung zu erbringen sind. Das Studium endet mit der mündlichen Prüfung.

Die Fachhochschule verleiht den Absolventinnen und Absolventen den Diplomgrad „Diplom-Rechtspflegerin (Fachhochschule)" oder „Diplom-Rechtspfleger (Fachhochschule)".

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